Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und Rolle der DPolG Service GmbH

1. Diese AGB gelten für alle Verträge über Waren, Dienstleistungen, Beratungs- und Supportleistungen sowie sonstige Leistungen, bei denen die DPolG Service GmbH selbst Vertragspartner ist.
2. Bei vielen auf unserer Website dargestellten Tarif-, Rahmenvertrags- und Partnerangeboten handeln wir als Vermittler oder Vertriebs- und Servicepartner des jeweiligen Anbieters. In diesen Fällen kommt der eigentliche Telekommunikations-, Internet-, TV- oder sonstige Hauptvertrag unmittelbar zwischen dir und dem jeweiligen Anbieter zustande.
3. Für vermittelte Anbieterverträge gelten die Produktinformationsblätter, Vertragszusammenfassungen, Datenschutzhinweise, Widerrufsinformationen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Anbieters. Unsere AGB gelten in diesen Fällen ergänzend nur für unsere eigenen Vermittlungs-, Beratungs- und Serviceleistungen.
4. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt haben.

2. Vertragsschluss

1. Die Darstellung von Produkten, Tarifen und Leistungen auf unserer Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung, Anfrage oder eines Vermittlungsauftrags.
2. Mit dem Absenden eines Online-Formulars gibst du ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages mit uns oder einen verbindlichen Auftrag zur Vermittlung eines Anbietervertrages ab.
3. Eine automatisierte Eingangsbestätigung dokumentiert lediglich den Zugang deiner Anfrage oder Bestellung und stellt noch keine Annahme dar.
4. Ein Vertrag mit der DPolG Service GmbH kommt erst durch ausdrückliche Auftragsbestätigung in Textform, durch Beginn der vereinbarten Leistung oder durch Lieferung der Ware zustande.
5. Bei vermittelten Anbieterverträgen entscheidet der jeweilige Anbieter über Annahme, Aktivierung, Schaltung, Lieferung und Vertragsbeginn. Ein Anspruch auf Abschluss eines Anbietervertrages besteht nicht.

3. Nutzungsberechtigung und Mitwirkungspflichten

1. Bestimmte Angebote auf unserer Website sind besonderen berechtigten Personengruppen vorbehalten, insbesondere Beschäftigten im öffentlichen Dienst, Mitgliedern der DPolG oder weiteren zugelassenen Partnerkreisen. Maßgeblich sind die Hinweise im jeweiligen Angebot.
2. Du bist verpflichtet, sämtliche im Bestell- oder Anfrageprozess gemachten Angaben vollständig, wahrheitsgemäß und aktuell zu machen. Dies gilt insbesondere für Identitäts-, Adress-, Kontakt-, Bank-, Berechtigungs- und Vertragsdaten.
3. Entstehen Verzögerungen, Mehraufwand oder Ablehnungen durch Anbieter aufgrund unzutreffender, unvollständiger oder widersprüchlicher Angaben, gehen diese nicht zu unseren Lasten.

4. Preise, Zahlungsbedingungen und Aktionsvorteile

1. Soweit die DPolG Service GmbH selbst Waren oder Leistungen anbietet, gelten die bei Bestellung ausgewiesenen Preise einschließlich gesetzlicher Mehrwertsteuer, sofern nichts anderes angegeben ist.
2. Bei vermittelten Anbieterverträgen richten sich die maßgeblichen Entgelte, Laufzeiten, Anschlusskosten, monatlichen Grundpreise, Rabatte, Boni, Startguthaben und sonstigen Vertragsbedingungen nach den Unterlagen des jeweiligen Anbieters sowie den im Bestellprozess zur Verfügung gestellten Vertragsunterlagen.
3. Auf unserer Website dargestellte rechnerische Preisvorteile, Cashback-Hinweise oder Aktionsvorteile beruhen auf den jeweils beschriebenen Voraussetzungen. Maßgeblich sind die im jeweiligen Angebot, im Produktinformationsblatt, in der Vertragszusammenfassung und in den Anbieterunterlagen genannten Bedingungen.
4. Soweit Auszahlungen, Gutscheine oder Boni durch uns oder durch den jeweiligen Anbieter gewährt werden, entstehen Ansprüche hierauf nur, wenn die jeweils kommunizierten Voraussetzungen vollständig erfüllt sind, insbesondere fristgerechter Antragseingang, Aktivierung, kein Widerruf und kein Rücktritt des Hauptvertrages.
5. Rechnungen der DPolG Service GmbH sind, sofern nichts anderes vereinbart ist, sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig.

5. Lieferung, Bereitstellung und Leistungserbringung

1. Lieferfristen und Versandangaben für Waren, die wir selbst liefern, sind nur annähernd, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich zugesagt wurden.
2. Bei vermittelten Anbieterverträgen erfolgen Lieferung von Hardware, SIM-Karten, Zugangsdaten, Schaltung von Anschlüssen und Aktivierung von Diensten grundsätzlich durch den jeweiligen Anbieter oder dessen Erfüllungsgehilfen.
3. Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
4. Gerätelieferungen, Schaltungstermine und Aktivierungen können von Verfügbarkeiten, Bonitätsprüfungen, Identitätsprüfungen, Portierungsprozessen oder weiteren Voraussetzungen des jeweiligen Anbieters abhängen.

6. Vermittlungs- und Serviceleistungen

1. Im Rahmen unserer Vermittlungs- und Serviceleistungen prüfen wir Anfragen, bereiten Bestellprozesse vor, leiten Unterlagen und Daten an Anbieter weiter, unterstützen bei Rückfragen und begleiten den Abschluss im Rahmen unserer tatsächlichen Möglichkeiten.
2. Wir schulden keinen bestimmten Vermittlungserfolg, keine Annahme des Hauptvertrages durch den Anbieter und keine bestimmte Netz-, Leistungs- oder Lieferqualität des jeweiligen Anbieters.
3. Für die inhaltliche Ausgestaltung, Durchführung und Erfüllung des vermittelten Hauptvertrages ist allein der jeweilige Anbieter verantwortlich, soweit wir nicht ausdrücklich eigene Leistungspflichten übernommen haben.

7. Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen

8. Eigentumsvorbehalt

1. Bei Warenlieferungen durch die DPolG Service GmbH bleibt die Ware bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
2. Greifen Dritte auf Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, bist du verpflichtet, uns hierüber unverzüglich zu informieren.

9. Sachmängelhaftung und Haftung

1. Für Verträge, bei denen die DPolG Service GmbH selbst Verkäufer oder Dienstleister ist, gelten die gesetzlichen Mängelrechte.
2. Für Verbraucher beträgt die gesetzliche Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen Waren grundsätzlich zwei Jahre ab Ablieferung. Bei gebrauchten Waren kann die Frist gegenüber Verbrauchern auf ein Jahr verkürzt werden, sofern dies im Einzelfall wirksam vereinbart wurde.
3. Zeigt sich innerhalb eines Jahres seit Gefahrübergang ein Mangel, gilt die gesetzliche Vermutung, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, soweit diese Vermutung nicht mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar ist.
4. Für Leistungen, Lieferungen, Schaltungen, Netzverfügbarkeit, Abrechnungen und sonstige Vertragspflichten aus vermittelten Anbieterverträgen haftet der jeweilige Anbieter nach Maßgabe des mit ihm geschlossenen Vertrages. Unsere Haftung hierfür besteht nur, soweit wir selbst eine Pflicht verletzt haben.
5. Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
6. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
7. Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Eine Haftung für Datenverlust besteht nur, wenn der Kunde angemessene Datensicherungen durchgeführt hat.

10. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht und Rücktritt

1. Ein Recht zur Aufrechnung steht dir nur zu, wenn deine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
2. Ein Zurückbehaltungsrecht kannst du nur ausüben, soweit dein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
3. Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn nach Vertragsschluss erkennbar wird, dass unser Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet ist und die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.

11. Datenschutz

1. Wir verarbeiten personenbezogene Daten zur Vertragsanbahnung, Vertragsabwicklung, Kundenkommunikation und Erfüllung gesetzlicher Pflichten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b und c DSGVO sowie, soweit erforderlich, zur Wahrung berechtigter Interessen nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
2. Weitere Informationen, insbesondere zu Speicherdauer, Empfängern, Betroffenenrechten und Kontaktmöglichkeiten, findest du in unserer Datenschutzerklärung.

12. Verbraucherstreitbeilegung, anwendbares Recht und Gerichtsstand

1. Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates unberührt, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
3. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Göppingen. Wir sind berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.