AGB ‐ Allgemeine Geschäftsbedingungen

Unsere Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der DPolG Service GmbH

Stand: 04.11.2025

Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Mit Abgabe einer Bestellung erklärt sich der Käufer mit dieser Vertragsgrundlage einverstanden. Abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich zu.

1. Allgemeines und Vertragsabschluss

1.1. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn die DPolG Service GmbH den Auftrag durch Lieferung der Ware, Übergabe der Ware oder durch Zusendung einer Auftragsbestätigung in Textform annimmt.

1.2. Die Darstellung von Waren im Onlineangebot stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung. Technische Änderungen, Irrtümer und Druckfehler bleiben vorbehalten.

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2. Preise und Zahlungsbedingungen

2.1. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Shop ausgewiesenen Preise einschließlich gesetzlicher Mehrwertsteuer zuzüglich Versandkosten.

2.2. Versandkosten richten sich nach Versandart, Größe, Gewicht, Warenwert und Anzahl der Pakete. Diese werden im Bestellprozess ausgewiesen.

2.3. Unsere Rechnungen sind sofort fällig und ohne Abzug zahlbar. Eine Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können.

2.4. Gerät der Käufer in Verzug, beträgt der Verzugszinssatz bei Verbrauchern 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz und bei Entgeltforderungen im unternehmerischen Geschäftsverkehr 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Weitergehende Verzugsschäden bleiben vorbehalten.

2.5. Unternehmern stehen Zurückbehaltungsrechte nur zu, soweit der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht und rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt ist.

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3. Lieferfristen

3.1. Lagerware wird in der Regel binnen 1 Werktag versendet. Bei Nichtverfügbarkeit informieren wir unverzüglich über die voraussichtliche Lieferzeit.

3.2. Die Lieferfrist beginnt mit Zugang der Auftragsbestätigung oder der unwidersprochenen Bestellung sowie nach Eingang aller für die Ausführung erforderlichen Angaben und Zahlungen.

3.3. Bei Lieferhindernissen infolge höherer Gewalt oder behördlicher Anordnungen verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Störung. Beginn und Ende teilen wir in wichtigen Fällen mit.

3.4. Bei Lieferverzug haften wir bei leichter Fahrlässigkeit nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Ansprüche wegen Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit bleiben unberührt.

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4. Lieferung, Versand, Gefahrenübergang

4.1. Zumutbare Teillieferungen sind zulässig und lösen keine zusätzlichen Versandkosten aus.

4.2. Versandart, Versandweg und Transportunternehmen wählen wir nach sachgerechtem Ermessen, sofern keine abweichenden Weisungen des Käufers bestehen.

4.3. Beim Verbrauchsgüterkauf geht die Gefahr erst mit Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm benannten Dritten, der nicht der Beförderer ist, über. Unbeschadet etwaiger Mängelrechte sind Transportschäden nach Möglichkeit dem Zusteller und uns mitzuteilen, damit wir etwaige Ansprüche gegenüber dem Frachtführer sichern können.

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5. Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen

5.1. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Zur Ausübung des Widerrufs genügt eine eindeutige Erklärung in Textform per Brief, Fax oder E-Mail. Zur Wahrung der Frist reicht die rechtzeitige Absendung der Erklärung an:

DPolG Service GmbH
Maybachstr. 19
73037 Göppingen
Fax: 07161 / 964 1040
E-Mail:

5.2. Folgen des Widerrufs: Wir erstatten alle Zahlungen einschließlich der Lieferkosten für die günstigste angebotene Standardlieferung unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab Eingang der Widerrufserklärung. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder bis der Verbraucher den Nachweis der Absendung erbracht hat.

5.3. Rücksendung und Kosten: Der Verbraucher sendet die Waren unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab Abgabe der Widerrufserklärung zurück. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung paketversandfähiger Waren, wenn wir hierüber vorab informiert haben. Nicht paketversandfähige Waren werden von uns abgeholt. Die Kosten der Rücksendung nicht paketversandfähiger Waren werden auf höchstens [Betrag einsetzen] Euro geschätzt.

5.4. Wertersatz: Der Verbraucher muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn der Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.

5.5. Ausschluss und Erlöschen: Das Widerrufsrecht besteht nicht bei nach Kundenspezifikation gefertigten Waren oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnittenen Waren, sowie bei versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung entfernt wurde, und bei Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in versiegelter Packung nach Entfernung der Versiegelung.

5.6. Finanzierte Geschäfte: Hat der Verbraucher diesen Vertrag durch ein von uns vermitteltes Darlehen finanziert und widerruft er den finanzierten Vertrag, ist er auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden.

5.7. Hinweis auf das Muster-Widerrufsformular: Der Verbraucher kann für den Widerruf das nachfolgende Muster verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

– Ende der Widerrufsbelehrung –

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Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An DPolG Service GmbH, Maybachstr. 19, 73037 Göppingen, Fax: 07161 / 964 1040, E-Mail:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren oder die Erbringung der folgenden Dienstleistung
Bestellt am …………… / erhalten am ……………
Name des/der Verbraucher(s) ……………
Anschrift des/der Verbraucher(s) ……………
Unterschrift des/der Verbraucher(s) …………… (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum ……………

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6. Kulanzrücknahme und Annahmeverzug

6.1. Nach Ablauf der Widerrufsfrist oder bei Käufern, die nicht Verbraucher sind, erfolgt eine Rücknahme außerhalb gesetzlicher Ansprüche nur auf freiwilliger Kulanz. Voraussetzung ist ein wiederverkaufsfähiger Zustand. Eine pauschale Bearbeitungsgebühr bis zu 10 Prozent des Rechnungsbetrags kann anfallen. Gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

6.2. Nimmt ein Käufer, der nicht Verbraucher ist, die Ware nicht ab, können wir auf Abnahme bestehen oder 10 Prozent des Kaufpreises als pauschalierten Schadensersatz verlangen, es sei denn, der Käufer weist einen geringeren Schaden nach. Höhere, konkret nachgewiesene Schäden behalten wir uns vor. Für die Dauer des Annahmeverzugs können wir die Ware auf Gefahr des Käufers einlagern. Pauschale Lagerkosten von 15 Euro je Monat können berechnet werden, soweit kein geringerer Aufwand nachgewiesen wird.

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7. Eigentumsvorbehalt

7.1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich Nebenforderungen unser Eigentum. Bei vertragswidrigem Verhalten können wir die Ware herausverlangen. Darin liegt kein automatischer Rücktritt.

7.2. Pfändungen oder sonstige Eingriffe Dritter sind uns unverzüglich in Textform mitzuteilen.

7.3. Verarbeitet der Käufer die Ware, erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

7.4. Der Käufer darf die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen und tritt bereits jetzt die daraus entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrags an uns ab.

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8. Sachmängelhaftung und Haftung

8.1. Für Verbraucher beträgt die gesetzliche Sachmängelhaftung 24 Monate ab Lieferung. Bei gebrauchten Waren kann die Frist im Verbrauchervertrag auf 12 Monate verkürzt werden, sofern dies bei Vertragsschluss vereinbart wurde.

8.2. Innerhalb von 12 Monaten ab Lieferung gilt die gesetzliche Vermutung, dass ein Mangel bereits bei Gefahrübergang vorlag, sofern diese Vermutung nicht mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar ist.

8.3. Keine Gewähr übernehmen wir für Schäden aus unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen, fehlerhafter Installation, Anschluss an ungeeignete Stromquellen, Einwirkungen von außen oder Eingriffen nicht autorisierter Dritter, soweit der Mangel hierauf beruht.

8.4. Offensichtliche Mängel sollen zur Beweissicherung möglichst binnen zwei Wochen angezeigt werden. Für Kaufleute gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten des § 377 HGB.

8.5. Im Gewährleistungsfall kann der Verbraucher Nacherfüllung verlangen. Schlägt diese fehl oder ist unzumutbar, stehen ihm die gesetzlichen Rechte auf Minderung oder Rücktritt zu. Ein Upgrade auf höherwertige Produkte kann angeboten werden, sofern zumutbar.

8.6. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche 12 Monate ab Lieferung, ausgenommen Rückgriffsansprüche gemäß § 445a BGB.

8.7. Wir haften unbeschränkt bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Übernahme einer Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine Haftung für Datenverlust besteht nur, wenn der Käufer eine angemessene Datensicherung durchgeführt hat.

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9. Rücktritt bei Vermögensverschlechterung

9.1. Wir können vom Vertrag zurücktreten, wenn uns eine Zahlungseinstellung, die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, die Ablehnung mangels Masse oder sonstige konkrete Anhaltspunkte einer wesentlichen Vermögensverschlechterung des Käufers bekannt werden.

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10. Software und digitale Inhalte

10.1. Bei Lieferung von Software und Lizenzschlüsseln gelten ergänzend die Lizenzbedingungen des Herstellers. Mit Entgegennahme erkennt der Käufer deren Geltung an.

10.2. Bei Verträgen über digitale Produkte im Sinne der §§ 327 ff. BGB stellen wir digitale Inhalte unverzüglich nach Vertragsschluss bereit, sofern nichts anderes vereinbart ist, und halten während des maßgeblichen Zeitraums erforderliche Aktualisierungen bereit.

10.3. Bei digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, erlischt das Widerrufsrecht, wenn der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass wir mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und er seine Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts bestätigt hat.

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11. Datenschutz

11.1. Wir verarbeiten personenbezogene Daten zur Vertragsabwicklung, Kundenkommunikation und Erfüllung gesetzlicher Pflichten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b, c DSGVO sowie, sofern erforderlich, auf Basis berechtigter Interessen nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Weitere Informationen, insbesondere zu Speicherdauer, Empfängern, Betroffenenrechten und Kontakt zum Datenschutz, ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung.

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12. Ausfuhrgenehmigungen

12.1. Eventuell erforderliche Ausfuhrgenehmigungen sind vom Käufer in eigenem Namen und auf eigene Kosten einzuholen. Die Versagung einer Genehmigung berechtigt nicht zum Rücktritt, sofern uns kein Verschulden trifft.

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13. Verbraucherstreitbeilegung und anwendbares Recht

13.1. Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie oben in diesen AGB und im Impressum.

13.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben anwendbar.

13.3. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist ausschließlicher Gerichtsstand Göppingen. Wir sind berechtigt, auch am Sitz des Käufers zu klagen.

13.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

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USt-IdNr.: DE157467982
Amtsgericht Ulm: HRB 532092

Geschäftsführer: Alexander Grimm, Rainer Wendt

DPolG Service GmbH
Maybachstr. 19
73037 Göppingen
Telefon: 07161 / 964 100
Fax: 07161 / 964 1040

(Ein Unternehmen der Deutschen Polizeigewerkschaft im DBB)

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